§ 20 Abs. 3 NRW-27142Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)
Die Aufsichtsbehörde kann einem Pflichtverband gegenüber erklären, daß die Gründe für seine zwangsweise Bildung weggefallen sind. Der Zweckverband besteht in…
§ 12 Abs. 4 KGGGesetz Nr. 1021 über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) Vom 26. Februar 1975 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997
1Entfallen die für die Bildung des Pflichtverbands maßgebenden Gründe, ist er aufzulösen, wenn nicht alle Mitglieder innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde…
§ 69 SächsKomZGAusscheiden eines Verbandsmitgliedes
Aus wichtigem Grund kann ein Verbandsmitglied sein Ausscheiden aus dem neuen Zweckverband erklären. § 63 Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
§ 27 Abs. 4 SächsKomZGAuflösung des Verwaltungsverbandes und Ausscheiden von Mitgliedsgemeinden
Aus dringenden Gründen des öffentlichen Wohls kann die Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten Rechtsaufsichtsbehörde nach Anhörung der…
Art. 3 Satz 2 Nr. 12 SN-13804Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
§ 44 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Gemeinden, Verwaltungsverbände, Landkreise und Zweckverbände können sich zu einem Zweckverband (Freiverband)…