Art. 1 Nr. 3 SN-11483Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung von Zuständigkeiten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Folgender § 3 wird angefügt: „§ 3 Auf das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wird die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 42…
§ 2 SächsKCanVOSächsische Konsumcannabisverordnung
Die der Staatsregierung durch § 33 Absatz 3 Satz 1 des Konsumcannabisgesetzes erteilte Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung wird auf das…
§ 11 Abs. 2 SächsAGTierGesGSächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz
Aufgrund von § 38 Abs. 9 Halbsatz 2 TierGesG wird die Ermächtigung der Staatsregierung nach § 38 Abs. 9 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und 2, den §§ 9, 10 Abs. 2…
§ 5 Abs. 1 AgrarZustVOVerordnung zur Regelung der Zuständigkeiten im Bereich der Agrarwirtschaft (Agrar-Zuständigkeitsverordnung-AgrarZustVO) Vom 2. Mai 2024
Die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen gemäß § 42 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird auf das Ministerium für…
§ 2 Abs. 3 SächsAGLFGBSächsisches Ausführungsgesetz zu Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie Tabakerzeugnisgesetz
Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung einzelne Zuständigkeiten für die Erteilung von…