§ 10 SächsMarkG

Ordnungswidrigkeiten

Sächsisches Markscheidergesetz

(1)

Ordnungswidrig handelt, wer ohne eine Berechtigung nach den §§ 3 bis 6 vorsätzlich oder fahrlässig Arbeiten ausführt, die nach dem Bundesberggesetz oder einer aufgrund jenes Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung anerkannten Markscheiderinnen oder Markscheidern vorbehalten sind.

(2)

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3)

Das Sächsische Oberbergamt ist gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 23 Abs. 3 SächsBestG

Sächsisches Bestattungsgesetz

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße, im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 bis zu 5 000 EUR, geahndet werden.

§ 124 Abs. 3 SächsGemO

Sächsische Gemeindeordnung

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 15 Abs. 2 SächsAGLFGB

Sächsisches Ausführungsgesetz zu Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie Tabakerzeugnisgesetz

Die Ordnungswidrigkeit kann im Falle des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden.

§ 87 Abs. 3 SächsBO

Sächsische Bauordnung

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro geahndet werden.

Im selben Abschnitt

§ 8 Abs. 1 MarkschG SL

Gesetz Nr. 1230 über die Anerkennung als Markscheider (Markscheidergesetz) Vom 21. September 1988

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig, ohne nach § 1 zur Tätigkeit als Markscheider berechtigt zu sein, das Risswerk eines Betriebes nach § 63…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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