§ 32 Abs. 4 PsychKHGGesetz Nr. 2069 über Hilfen bei psychischen Erkrankungen (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - PsychKHG) Vom 16. März 2022
Hat die zuständige Behörde die sofortige Unterbringung angeordnet oder die Vollzugspolizei die betroffene Person in eine Einrichtung im Sinne des § 13 Absatz 1…
§ 35 MRVGGesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzugsgesetz - MRVG) Vom 19. März 2025*)
Die notwendigen Kosten einer Unterbringung nach diesem Gesetz trägt das Land, soweit nicht ein Sozialleistungsträger oder ein sonstiger Kostenträger zu den…
§ 34 Abs. 2 PsychKG NRWGesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
Die Kosten einer Unterbringung sind von der Staatskasse zu tragen, wenn der Antrag auf Anordnung der Unterbringung abgelehnt oder zurückgenommen wird oder aus…
§ 61 Abs. 1 SächsPsychKHGKosten der Unterbringung
Die Kosten der Unterbringung trägt der Freistaat Sachsen, soweit nicht ein Sozialleistungsträger, die Patientin oder der Patient dazu beizutragen hat. Die…
§ 4 SächsThUGAGSächsisches Therapieunterbringungsausführungsgesetz
Die notwendigen Kosten der Unterbringungen nach dem Therapieunterbringungsgesetz in Verbindung mit § 3 Abs. 1 trägt der Freistaat Sachsen, soweit nicht ein…