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Die notwendigen Kosten einer Unterbringung nach diesem Gesetz trägt das Land, soweit nicht ein Sozialleistungsträger oder ein sonstiger Kostenträger zu den Kosten beizutragen hat. Dies gilt auch für notwendige Aufwendungen, die im Rahmen einer Unterbringung außerhalb der Maßregelvollzugseinrichtung oder nach Beendigung der Unterbringung aufgrund der Weiterbetreuung durch die Forensisch-Psychiatrische Ambulanz gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 und 4 entstehen. Abschnitt 8 Umgang mit Daten
Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige vorläufige Unterbringung angeordnet, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorlagen, trägt sie die Kosten der…
Die Kosten der Unterbringung trägt der Freistaat Sachsen, soweit nicht ein Sozialleistungsträger, die Patientin oder der Patient dazu beizutragen hat. Die…
1Die Kosten einer nach diesem Gesetz durchgeführten Unterbringung einschließlich der Transportkosten trägt die untergebrachte Person, soweit nicht wegen der…
Die Kosten einer nach diesem Gesetz durchgeführten Unterbringung in einem Krankenhaus tragen die Betroffenen, soweit sie nicht von Unterhaltspflichtigen, einem…
Die notwendigen Kosten zur Durchführung der Unterbringung nach diesem Gesetz trägt das Land, soweit nicht Sozialleistungsträger zur Kostentragung verpflichtet…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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