§ 19 Abs. 5 SächsRiGZuständigkeit der Richterräte und des Landesrichterrats
Die Beteiligung nach den Absätzen 2 bis 4 erstreckt sich auf Angelegenheiten, für die das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und…
§ 3 AGFGOGesetz Nr. 823 zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung (AGFGO) Vom 16. Dezember 1965
Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales kann einen ständigen Vertreter des Präsidenten aus dem Kreis der übrigen Berufsrichter bestellen. Ist ein…
§ 10 SächsJGSächsisches Justizgesetz
Der Staatsminister der Justiz ist im Richterwahlausschuss Mitglied kraft Amtes für das Verfahren nach § 1 Absatz 3 des Richterwahlgesetzes in der im…
§ 8 SächsDRZustVOSächsische Dienstrechtszuständigkeitsverordnung
Gegenüber den Präsidenten der oberen Landesgerichte, dem Generalstaatsanwalt, dem Leiter der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz und…
§ 66b Abs. 3 SächsPersVGSächsisches Personalvertretungsgesetz
Im Anschluss an das Verfahren nach § 79 Absatz 1 bis 3 können die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts oder der Hauptreferendariatsrat die…