Art. 1 Nr. 7 SN-12668Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und weiterer Gesetze
§ 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss Der Staatsminister der Justiz und für Europa ist im Richterwahlausschuss Mitglied…
§ 7a RiG SLGesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz Vom 15. Mai 1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1975
Mitglied kraft Amtes im Richterwahlausschuss im Sinne des § 3 Absatz 3 des Richterwahlgesetzes in der jeweils gültigen Fassung ist das für den Geschäftsbereich…
§ 28 SächsRiGSächsisches Richtergesetz
Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung regelt das Nähere der Wahl und des Wahlverfahrens durch Rechtsverordnung,…
Art. 18 Abs. 2 Nr. 10 SN-13870Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz
In § 55 Abs. 2, § 55a Satz 1, § 57 Abs. 1 Satz 2 und § 61 Abs. 1 werden jeweils nach dem Wort „Justiz“ die Wörter „und für Europa“ eingefügt.
Art. 14 Nr. 1 SN-4371Gesetz zur Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften im Freistaat Sachsen
Dem § 1 wird folgender Satz 3 angefügt: „Der Staatsminister der Justiz kann einen Richter, Staatsanwalt oder Beamten mit den Aufgaben des Präsidenten des…