§ 29 Abs. 2 SächsRiGGemeinsame Aufgaben von Richtervertretung und Personalvertretung
Der Landesrichterrat entsendet für die gemeinsame Beschlussfassung in Angelegenheiten, an denen sowohl der Landesrichterrat als auch der Hauptpersonalrat…
Art. 8 Satz 2 Nr. 13 SN-18048Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz
Nach § 55c wird folgender § 55d eingefügt: „§ 55d Gemeinsame Angelegenheiten mit dem Hauptpersonalrat Der Landesstaatsanwaltsrat entsendet für die gemeinsame…
§ 69 Abs. 7 SächsPersVGSächsisches Personalvertretungsgesetz
Sind Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ihrer staatsanwaltlichen Tätigkeit nach Maßgabe des Satzes 1 gleichermaßen betroffen, kann eine Vertreterin oder ein…
§ 48 Abs. 1 LRiStaG NRWRichter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Sind an einer allgemeinen oder sozialen Angelegenheit der Richter- oder Staatsanwaltsrat und der Personalrat gemeinsam beteiligt (gemeinsame Angelegenheit), so…
§ 53 Abs. 1 DRiGDeutsches Richtergesetz
Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch die Personalvertretung beteiligt, so entsendet der Richterrat für die gemeinsame Beschlußfassung…