§ 17 Abs. 1 StiftBTGGesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen
Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Die Versagung der Genehmigung ist zu begründen. Die Genehmigung, der Zeitpunkt der Entstehung…
§ 15 Abs. 2 StiftBTGGesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen
Die Genehmigung darf nicht unter Auflagen oder Bedingungen erteilt werden.
§ 10 Nr. 5 ErbStDVErbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
bei Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig der Name, der Sitz (der Ort der Geschäftsleitung), der Zweck der Stiftung und der Wert des ihr gewidmeten…
§ 80 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Zur Entstehung der Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung der Stiftung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die…
§ 16 Abs. 2 StiftBTGGesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen
Die Genehmigung kann versagt werden, wenn das Stiftungsgeschäft oder die Satzung keine ausreichenden Bestimmungen über Zweck und Vermögen der Stiftung enthält.