§ 2 Abs. 2 NRW-29214Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Stehen der Genehmigung der Stiftung Bedenken entgegen, so ist die Genehmigung zu versagen oder eine angemessene Frist zur Beseitigung der Bedenken zu bestimmen.…
§ 27 Abs. 1 StiftBTGEine kirchliche Stiftung ist auf Antrag der zuständigen Kirchenbehörde zu genehmigen, wenn die Verwirklichung des Stiftungszwecks aus dem Ertrag des…
§ 10 Abs. 3 StiftBTGInhalt der Satzung
Fehlen Satzungsbestimmungen, kann die Stiftungsbehörde den Stifter oder Antragsteller zu einer entsprechenden Ergänzung der Satzung auffordern. Ist der Stifter…
§ 30 Abs. 2 StiftBTGStiftungen, die keine Satzung oder eine den zwingenden Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprechende Satzung haben, sind verpflichtet, der zuständigen…
§ 3 Abs. 2 StiftFinGGesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt
Wird ein Antrag nach Absatz 1 Satz 1 abgelehnt, weil festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 4 oder 5 nicht vorliegen, ist für die…