§ 18a Abs. 1 SächsStrGSächsisches Straßengesetz
Unbeschadet der sonstigen straßenrechtlichen Bestimmungen zur Sondernutzung kann die Gemeinde zum Zwecke der Nutzung als Stellflächen für stationsbasierte…
§ 39 Abs. 11 StVOStraßenverkehrs-Ordnung
Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild Carsharingals Inhalt eines Zusatzzeichens zu Zeichen 314 oder 315 angeordnet sein.…
§ 45 Abs. 1h StVOStraßenverkehrs-Ordnung
Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen der §§ 2 und 3 des Carsharinggesetzes die…
§ 14 Abs. 1 SächsStrVRGSächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz
Die Landkreise und Kreisfreien Städte, für den Dienstbereich der Polizei das Polizeipräsidium für Service und IT, sind nach Landesrecht zuständige Behörden im…
§ 64 Abs. 2 StVGStraßenverkehrsgesetz
Unbeschadet anderer landesrechtlicher Regelungen können durch Landesrecht Aufgaben der Zulassung von Kraftfahrzeugen auf die für das Meldewesen zuständigen…