§ 3 Nr. 1 SächsStrVRGSächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz
die Genehmigung von Ausnahmen nach § 46 Absatz 2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung von dem Gebot zur Aufstellung auffällig warnender Zeichen (§ 15 Satz 2 der…
§ 4 Nr. 1 SächsStrVRGSächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz
die Genehmigung von Ausnahmen nach § 46 Absatz 2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung von allen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung, soweit diese nicht nach…
§ 60 Nr. 3 SächsBOSächsische Bauordnung
Werbeanlagen, soweit sie einer Ausnahmegenehmigung nach Straßenverkehrsrecht oder Zulassung nach Straßenrecht oder Eisenbahnrecht bedürfen und jeweils nicht der…
§ 70 Abs. 2 StVZOStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Vor der Genehmigung einer Ausnahme von den §§ 32, 32d, 33, 34, 34b und 36 und einer allgemeinen Ausnahme von § 65 sind die obersten Straßenbaubehörden der…
§ 47 Abs. 2 Nr. 1 StVOStraßenverkehrs-Ordnung
nach § 46 Absatz 1 Nummer 2 für eine Ausnahme von § 18 Absatz 1 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk auf die Autobahn oder Kraftfahrstraße eingefahren…