§ 6 Abs. 5 UIGUmweltinformationsgesetz
Durch Landesgesetz kann für Streitigkeiten um Ansprüche gegen private informationspflichtige Stellen auf Grund von landesrechtlichen Vorschriften über den…
§ 3 Abs. 2 UIG NRWUmweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen
Gegen die Entscheidung durch eine informationspflichtige Stelle im Sinn des § 1 Absatz 2 Nummer 1 ist ein Widerspruchsverfahren nach den §§ 68 - 73 der…
§ 6 Abs. 3 SUIGSaarländisches Umweltinformationsgesetz (SUIG) Vom 12. September 2007*
1Ist die Antrag stellende Person der Auffassung, dass eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 den Antrag nicht vollständig…
§ 5 Abs. 4 UIGUmweltinformationsgesetz
Die antragstellende Person ist im Falle der vollständigen oder teilweisen Ablehnung eines Antrags auch über die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Entscheidung…
§ 2 SächsUIGAnwendungsbereich
Dieses Gesetz gilt für Umweltinformationen, über die die informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1 verfügen. Es gilt nicht, soweit durch…