Junoda

§ 44 VerfGHG

Gesetz Nr. 645 über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) Vom 17. Juli 1958 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2001

Der Verfassungsgerichtshof hat dem Landtag und der Landesregierung, sofern sie den Antrag nicht selbst gestellt haben, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu…

§ 35 Abs. 1 SächsVerfGHG

Verfahren, Entscheidung

Der Verfassungsgerichtshof gibt dem Landtag und der Staatsregierung Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist.

Art. 1 Abs. 3 Nr. 5 Buchst. a SN-2933

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksbescheid

Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Der Verfassungsgerichtshof gibt dem Landtagspräsidenten und der Staatsregierung Gelegenheit, sich binnen einer zu…

§ 96 Abs. 2 BVerfGG

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht gibt den anderen Antragsberechtigten sowie dem Bundestag und der Bundesregierung binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur…

§ 57 Abs. 4 VerfGHG NRW

Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen

Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar oder mittelbar gegen ein Gesetz, so sind dem Landtag und der Landesregierung Gelegenheit zur Äußerung zu…