§ 16 SächsVSG

Auskunftsersuchen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 werden auf Antrag der Behördenleitung durch die Staatsministerin oder den Staatsminister des Innern angeordnet. Antrag und Anordnung bedürfen der Schriftform und sind zu begründen. Die Anordnung ist zu befristen; die Frist beträgt höchstens drei Monate. Die Verlängerung der Maßnahme um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Für die Anordnung der Verlängerung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Kommission des Landtages nach § 3 des Sächsischen Artikel-10-Gesetz-Ausführungsgesetzes vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 464), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 312) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, über die nach Absatz 1 beschiedenen Anträge. § 2 Absatz 1 und 2 des Sächsischen Artikel-10-Gesetz-Ausführungsgesetzes gilt entsprechend.

Die Anordnung darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die für die Erteilung der Auskunft unerlässlich sind. Die Tatsachen des Auskunftsersuchens und der Auskunftserteilung sowie der Inhalt von Ersuchen und erteilter Auskunft dürfen der betroffenen Person oder Dritten von Auskunftspflichtigen nicht mitgeteilt werden. Auskunftspflichtigen ist es verboten, allein aufgrund einer Anordnung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 einseitige Handlungen vorzunehmen, die für die betroffene Person nachteilig sind und die über die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Verträge oder Geschäftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. Die Anordnung ist mit dem ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen muss.

Es sind anzuwenden