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Öffentlich-rechtliche Leistungen sind
Tätigkeiten, die eine Behörde im Sinne des § 1 Absatz 1 in Ausübung hoheitlicher Gewalt mit Außenwirkung vornimmt (Amtshandlungen); eine Amtshandlung liegt auch dann vor, wenn das Einverständnis einer Behörde, insbesondere eine Genehmigung oder eine Erlaubnis, nach Ablauf einer bestimmten Frist auf Grund einer Rechtsvorschrift als erteilt gilt,
sonstige Leistungen, die eine Behörde im Sinne des § 1 Absatz 1 im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit mit Außenwirkung erbringt, insbesondere die Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen zur Benutzung.
Individuell zurechenbar ist eine Leistung, die
beantragt, sonst willentlich in Anspruch genommen oder zugunsten des Leistungsempfängers erbracht wird oder
durch einen Tatbestand ausgelöst wird, an den eine Rechtsnorm die Befugnis zum Tätigwerden der Behörde knüpft und die in einem spezifischen Bezug zum Tun, Dulden oder Unterlassen einer Person oder zu dem von einer Person zu vertretenden Zustand einer Sache steht.
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen sind soweit ihnen Außenwirkung zukommt.
Die Höhe der Benutzungsgebühren ist nach dem Aufwand der erbrachten Leistung und der Bedeutung der Leistung für deren Empfänger zu bemessen. Für Amtshandlungen,…
dem die öffentlich-rechtliche Leistung individuell zuzurechnen ist,
Aufwendungen anderer Behörden oder Personen.
§ 7 Absatz 4 und § 23 gelten sinngemäß.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.