Art. 18 SächsVwModG

Dem § 3 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt: „Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn innerhalb der Frist des § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB keine Stellungnahme abgegeben wird.“

§ 9 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Eine Übertragung auf andere Personen setzt deren Zustimmung voraus; eine Übertragung auf kommunale Gebietskörperschaften ist dem Staatsministerium der Finanzen anzuzeigen.“

In § 17 Abs. 2 wird das Wort „Einvernehmen“ durch das Wort „Benehmen“ ersetzt.