Art. 1 Abs. 10 Nr. 18 SN-1363Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes
entgegen § 91 Abs. 1 eine bauliche Anlage ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, wesentlich verändert oder beseitigt oder ein Gewässer ohne die…
Art. 1 Nr. 3 Buchst. c SN-13958Wiederaufbaubegleitgesetz
Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Auf Antrag des Aufgabenträgers nach § 80 ist ein Planfeststellungsverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren…
§ 6 Abs. 2 Nr. 1 SächsWGErlaubnis und Bewilligung (zu den §§ 11, 14 und 15 WHG)
nach Ablauf der für Einwendungen bestimmten Frist wegen nachteiliger Wirkungen der gestatteten Benutzung Inhalts- und Nebenbestimmungen nur verlangt werden…
§ 5 Abs. 3 SächsWGBenutzungen und Nutzungen (zu den §§ 8 und 9 WHG)
Nutzungen, die keine Benutzungen nach § 9 Abs. 1 und 2 WHG sind und für die nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder diesem Gesetz keine Zulassungsfreiheit…
§ 122 Abs. 1 Nr. 15 SächsWGBußgeldvorschriften (zu § 103 WHG)
eine der in § 55 Abs. 2 bezeichneten Anlagen ohne wasserrechtliche Genehmigung errichtet oder betreibt oder einer Nebenbestimmung einer Genehmigung…