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§ 4 SAG GVG — Kammern für Handelssachen | Junoda

Inhaltsübersicht

SAG GVG

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§ 1Geschäftsjahr § 2Vertreter eines Gerichtspräsidenten oder eines Aufsicht führenden Richters § 3Zahl der Kammern und Senate § 4Kammern für Handelssachen § 5Legalisation § 6Dolmetscher und Übersetzer § 6aAusländische Berufsqualifikationen § 6bBußgeldvorschriften § 7Zuständigkeiten des Amtsgerichts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten § 7aAmtsgerichtliche Zweigstellen § 8Amtsanwalt und örtlicher Sitzungsvertreter § 9Aufgaben der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 10Voraussetzungen für die Tätigkeit als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle[8]§ 11Beamte der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft[8]§ 12Landesrechtliche Zuständigkeit der Gerichtsvollzieher § 13Dienstaufsicht § 14Umfang und Inhalt der Dienstaufsicht § 15Bearbeitung von Justizverwaltungsangelegenheiten § 16Dienstaufsichtsbeschwerden § 17Gutachten § 18Amtstracht § 19Inkrafttreten

Gesetze·SAG GVG·§ 4 SAG GVGStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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SAG GVG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 4 SAG GVG

Kammern für Handelssachen

Gesetz Nr. 951 - Saarländisches Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (SAG GVG) Vom 4. Oktober 1972

(1)

Bei dem Landgericht in Saarbrücken bestehen Kammern für Handelssachen.

(2)

Die ehrenamtlichen Richter bei einer Kammer für Handelssachen werden vom Ministerium der Justiz ernannt.

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§ 4 SAG GVG

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Stellung im Gefüge

§ 4

Kammern für Handelssachen

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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