§ 1 Abs. 5 SächsJGSächsisches Justizgesetz
Das Staatsministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung Zweigstellen eines Amtsgerichts errichten und auflösen sowie den Zweigstellen bestimmte sachliche…
§ 6 Abs. 3 SächsJGSächsisches Justizgesetz
Das Staatsministerium der Justiz kann am Sitz eines Amtsgerichts Zweigstellen einer Staatsanwaltschaft errichten und auflösen.
Art. 3 Satz 2 Nr. 3 SächsStOGSächsisches Standortegesetz
§ 6 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Das Staatsministerium der Justiz und für Europa kann am Sitz eines Amtsgerichts Zweigstellen einer Staatsanwaltschaft…
§ 130 Abs. 2 GVGGerichtsverfassungsgesetz
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, Zivil- und Strafsenate auch außerhalb des Sitzes des Bundesgerichtshofes zu bilden und…
§ 1 Abs. 4 SächsHintGSächsisches Hinterlegungsgesetz
Das Staatsministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ein Amtsgericht als Hinterlegungsstelle für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zu…