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Das Ministerium der Justiz kann einen Beamten des gehobenen Justizdienstes zum Amtsanwalt bestellen.
Der Leitende Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht kann damit beauftragen, nebenamtlich die Vertretung der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter (örtliche/r Sitzungsvertreter/Sitzungsvertreterin) wahrzunehmen. [6] Den örtlichen Sitzungsvertretern kann eine Vergütung gewährt werden, die das Ministerium der Justiz festsetzt.[7]
mit Zustimmung des Präsidenten des Landgerichts Beamte/Beamtinnen des gehobenen Justizdienstes,
mit Zustimmung des Präsidenten des Saarländischen Oberlandesgerichts Rechtsreferendare/Rechtsreferendarinnen
Die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Ernennung und die Laufbahnen bleiben unberührt. Dritter Abschnitt Geschäftsstelle
Amtsanwälte können das Amt der Staatsanwaltschaft nur bei den Amtsgerichten versehen.
Für den nach § 87e des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in Verbindung mit § 53 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in…
bei den Amtsgerichten durch einen oder mehrere Staatsanwälte oder Amtsanwälte.
Ist ein Amtsgericht nur mit einem Richter besetzt, so beauftragt das Präsidium des Landgerichts einen Richter seines Bezirks mit der ständigen Vertretung dieses…
Das Ministerium der Justiz kann einen Richter zum ständigen Vertreter des Präsidenten oder des Aufsicht führenden Richters eines Gerichts bestellen. Ist ein…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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