§ 24 Abs. 2 SächsAGTierGesGSächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz
Für besondere Leistungen und für Leistungen in besonderen Verfahren, die auf Veranlassung oder im Interesse einzelner erbracht werden, können Gebühren und…
§ 30 SächsAGTierGesGSächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz
Die Tierseuchenkasse trägt bei der Durchführung des Tiergesundheitsgesetzes, dieses Gesetzes und der aufgrund des Tiergesundheits- und des Tierseuchengesetzes…
§ 23 Abs. 1 SächsAGTierGesGSächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz
Von den Tierhaltern werden zur Deckung des Aufwandes der Tierseuchenkasse jährlich Beiträge erhoben. Beiträge werden für die Tierarten gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1…
§ 26 Abs. 5 SächsAGTierGesGSächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz
Können gemäß einer Satzung der Tierseuchenkasse weitere Leistungen gewährt werden, richtet sich deren Verfahren zur Gewährung nach den Bestimmungen der…
§ 25 Abs. 6 SächsAGTierGesGSächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz
Die Tierseuchenkasse setzt die Höhe der Entschädigung und die Höhe der Erstattung, welche sich aus § 16 Abs. 4 Satz 2 TierGesG ergibt, fest und zahlt sie an den…