§ 23 Abs. 1 ASiGGesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
Dieses Gesetz, ausgenommen § 14 und § 21, tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden zwölften Kalendermonats in Kraft. § 14 und § 21 treten am Tag…
§ 36 VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 27 Abs. 2 GenDGGesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen
Die §§ 6, 20 Abs. 3, die §§ 23 und 24 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 14 SokaSiGGesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 7 ZKDSGGesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.