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Die Schiedsperson bestimmt Ort und Zeit der Schlichtungsverhandlung.
Zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tag der Schlichtungsverhandlung muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen (Ladungsfrist). Auf Antrag kann die Ladungsfrist auf eine Woche verkürzt werden. Eine weitere Verkürzung der Ladungsfrist setzt die Zustimmung beider Parteien voraus.
Die Ladung wird den Parteien durch die Schiedsperson persönlich gegen Empfangsbekenntnis ausgehändigt oder durch die Post gegen Zustellungsurkunde oder per Einschreiben mit Rückschein zugestellt; die Gegenpartei erhält mit der Ladung eine Abschrift des Antrags. Wird eine Partei gesetzlich vertreten, so ist der Vertretung die Ladung zuzustellen.
Eine Partei kann ihr Ausbleiben in dem anberaumten Termin wegen Krankheit, beruflicher Verhinderung, Ortsabwesenheit oder wegen sonstiger wichtiger Gründe entschuldigen. Sie hat ihr Nichterscheinen der Schiedsperson unverzüglich anzuzeigen und die Entschuldigungsgründe glaubhaft zu machen. Wird der Termin daraufhin nicht aufgehoben, so ist dies der Partei mitzuteilen. Absatz 3 gilt entsprechend.
Kommentierung und frühere Fassungen sind noch nicht im Bestand.
Die Schiedsstelle händigt die Ladung den Parteien persönlich gegen Empfangsbekenntnis aus oder läßt sie durch die Post zustellen; der Antragsgegner oder die…
Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen ab der Bekanntgabe, die durch Zustellung erfolgt. Die Ladung enthält Angaben über den Ort, die Zeit und die…
Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen ab der Bekanntgabe, die durch Zustellung erfolgt. Die Ladung enthält Angaben über den Ort, die Zeit und die…
Das vorsitzende Mitglied legt Zeit und Ort der Verhandlung fest und veranlasst unverzüglich unter Angabe der Tagesordnung die Ladung der Mitglieder. Die Ladung…
Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen ab der Bekanntgabe, die durch Zustellung erfolgt. Die Ladung enthält Angaben über den Ort, die Zeit und die…
Zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tag der Schlichtungsverhandlung muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen (Ladungsfrist). Abgesehen von einer…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.