Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Gemeinden sind zuständige Behörden im Sinne des § 1 Absatz 3 und Absatz 4, § 5, § 14 Absatz 2 Satz 3 und 4, § 15, § 20 Absatz 3 Satz 1 und §§ 25, 26 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes.
Für den über das Gebiet einer Gemeinde hinausgehenden Teil eines Kehrbezirks ist die Gemeinde zuständig, auf deren Gebiet die Tätigkeit anfällt.
Die für die Aufgaben nach diesem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt.
Der Vollzug des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I…
Die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken und die Landeshauptstadt Saarbrücken sind zuständige Behörden im Sinne des § 11 Absatz 1, § 19 Absatz 5 und § 21…
und die Fachaufsichtsbehörde dies feststellt. Absatz 3 Satz 7 und 8 gilt entsprechend.
Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne von § 1 Absatz 3 und 4, § 19 Absatz 5, § 20, § 21 Absatz 1 und 2, § 24 bis § 26 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.