Art. 3 SN-18357Gesetz über Zuständigkeiten im Schornsteinfeger- und Denkmalschutzrecht
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz und…
§ 5 Abs. 1 GesWZustGGesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens
Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 3 mit Wirkung vom 14. November 1961 in Kraft; Maßnahmen, die bis zum Tag nach seiner Verkündung auf Grund der bisherigen…
Art. 12In Abs. 1 SN-3671Haushaltsbegleitgesetz 2003 und 2004
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2003 in Kraft, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist.
Art. 9 Abs. 2 SN-12835Gesetz zur Bereinigung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Artikel 1 § 46 Abs. 2 Satz 2 und § 48 Abs. 3 Satz 1 tritt am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. Dresden, den 6. Juni 2013 Der Landtagspräsident…