§ 1 SGBXI§76SchiedsV SL 2017

Errichtung einer Schiedsstelle

Verordnung über die Errichtung und das Verfahren einer Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Schiedsstellenverordnung - SGB XI) Vom 21. Februar 2017*

(1)

Im Saarland wird eine Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch errichtet.

(2)

Die Geschäfte der Schiedsstelle werden jeweils für die Dauer einer Amtsperiode von der Saarländischen Pflegegesellschaft und der IKK Südwest, beginnend mit der Saarländischen Pflegegesellschaft, geführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle unterliegen den fachlichen Weisungen der oder des Vorsitzenden der Schiedsstelle.

(3)

Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führende Landesbehörde ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

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