Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Schiedsperson muß nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Sie muß das Wahlrecht besitzen.
in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat;
Zu Schiedspersonen berufen werden können Personen, die nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sind.
Die oder der Vorsitzende sowie deren Stellvertretung müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen.
Die oder der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen. Die oder…
zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern,
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.