§ 48 Abs. 2 SchAG NRWGesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen
Die gemäß § 45 erhobenen Gebühren fließen zu gleichen Teilen der Schiedsperson und der Gemeinde zu. Die Gemeinde kann zugunsten der Schiedsperson auf ihren…
§ 12 Abs. 1 SchiedsGDie Sachkosten der Schiedsstelle trägt die Gemeinde.
§ 15 Abs. 1 SN-4247Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz
Die Kosten der Schiedsstelle trägt die Gemeinde, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 54 Abs. 1 SN-4247Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz
Die auf Grund dieses Gesetzes erhobenen Gebühren und Ordnungsgelder stehen der Gemeinde zu.
§ 50 Abs. 2 SN-4247Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz
Die nicht erhobenen Auslagen nach § 46 Nr. 1, 2 und 4 trägt die Gemeinde, die nicht erhobenen Auslagen nach § 46 Nr. 3 die Landesjustizkasse.