§ 43 SN-11539Sächsische Hafenverordnung
Die Hafenbehörde kann Ausnahmen von dieser Verordnung zulassen, soweit dadurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht gefährdet wird.
§ 7 Abs. 1 GGVSeeVerordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können in ihrem Zuständigkeitsbereich, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in bundeseigenen Häfen, auf…
§ 27 Abs. 7 HafenO SL 2012Hafenverordnung für den Verkehr und den Güterumschlag in Häfen und Umschlagstellen im Saarland Vom 29. November 2012
Die Hafenbehörde kann im Einvernehmen mit dem Hafenunternehmer Ausnahmen von den Regelungen der Absätze 1 und 3 zulassen, soweit dadurch die öffentliche…
§ 7 Abs. 6 AHVO NRWOrdnungsbehördliche Verordnung über den Verkehr und den Güterumschlag in Häfen
Die Hafenbehörde kann Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 5 zulassen.
§ 15 Abs. 3 SächsSchiffVOSächsische Schifffahrtsverordnung
Die Schifffahrtsbehörde kann von allen Regelungen dieser Verordnung Ausnahmen in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen,…