Gesetze
Gesetz wird geladen …
In schulischen Angelegenheiten von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung beteiligt das Ministerium die am Schulleben beteiligten Verbände und Organisationen.
Zu beteiligen sind
die auf Landesebene für mindestens eine Schulform organisierten Elternverbände,
Zusammenschlüsse von Schülervertretungen, soweit sie auf Landesebene organisiert sind (Landesschülervertretung),
Vereinigungen von Schulleiterinnen und Schulleitern von erheblicher Bedeutung,
der Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen, der Westdeutsche Handwerkskammertag und die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen,
die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen,
die Kirchen,
die überörtlichen Zusammenschlüsse der Träger der Ersatzschulen von erheblicher Bedeutung,
die kommunalen Spitzenverbände,
die landesweiten Zusammenschlüsse der Träger der freien Jugendhilfe, soweit Belange der Jugendhilfe berührt sind.
Das Ministerium lädt die Elternverbände nach Absatz 3 Nr. 2 mindestens halbjährlich zu einem Gespräch über schulische Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 1 ein. Achter Teil Schulträger
Absatz 4 gilt für das Ministerium, das für das Schulwesen zuständig ist und die bei diesem gebildeten Lehrer-Hauptpersonalräte entsprechend.
Zusammenarbeit von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen,
Gesetz über die Mitwirkung im Schulwesen - Schulmitwirkungsgesetz (SchMG) - vom 13. Dezember 1977 (GV. NRW. S. 448), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juli…
besondere Formen der Mitwirkung (§ 75),
Die staatliche Verantwortung für die Gestaltung des Schulwesens wird durch die Mitwirkungsrechte nicht eingeschränkt. Die Aufsicht des Landes über das…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.