Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Schulsachkostenausgleich wird auf Antrag des Schulträgers für jeweils ein Haushaltsjahr bis zum 30. November in einer Summe gewährt.
Die Anträge sind unter Verwendung der Formblätter gemäß Anlagen 1 bis 4 zum 1. Mai eines jeden Jahres beim Ministerium für Inneres und Sport einzureichen. Die zuständigen Rechnungsprüfungsämter haben die Angaben zu prüfen und den auf den Formblättern vorgesehenen Prüfungsvermerk abzugeben.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.