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§ 70 SDG — Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision | Junoda

Inhaltsübersicht

SDG

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§ 1Persönlicher Geltungsbereich § 2Sachlicher Geltungsbereich § 3Ergänzende Anwendung anderer Gesetze § 4Gebot der Beschleunigung § 5Arten der Disziplinarmaßnahmen § 6Verweis § 7Geldbuße § 8Kürzung der Dienstbezüge § 9Zurückstufung § 10Entfernung aus dem Beamtenverhältnis § 11Kürzung des Ruhegehalts § 12Aberkennung des Ruhegehalts § 13Bemessung der Disziplinarmaßnahme § 14Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren § 15Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs § 16Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte § 17Einleitung von Amts wegen § 18Einleitung auf Antrag des Beamten oder der Beamtin § 19Ausdehnung und Beschränkung § 20Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten oder der Beamtin § 21Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen § 22Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung § 23Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren § 24Beweiserhebung § 25Zeugen und Zeuginnen, Sachverständige § 26Herausgabe von Unterlagen § 27Beschlagnahmen und Durchsuchungen § 28Protokoll § 29Innerdienstliche Informationen § 30Unterrichtung über das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen, abschließende Anhörung § 31Abgabe des Disziplinarverfahrens § 32Einstellungsverfügung § 33Disziplinarverfügung § 34Erhebung der Disziplinarklage § 35Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse § 36Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren § 37Kostentragungspflicht § 38Zulässigkeit § 39Rechtswirkungen § 40Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge § 41Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs § 42Widerspruchsbescheid § 43Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse § 44Kostentragungspflicht § 45Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit § 46Kammer für Disziplinarsachen § 47Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen § 48Ausschluss von der Ausübung des Richteramts § 49Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers oder einer Beamtenbeisitzerin § 50Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers oder der Beamtenbeisitzerin § 51Senat für Disziplinarsachen § 52Klageerhebung, Form und Frist der Klage § 53Nachtragsdisziplinarklage § 54Belehrung des Beamten oder der Beamtin § 55Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift § 56Beschränkung des Disziplinarverfahrens § 57Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren § 58Beweisaufnahme § 59Entscheidung durch Beschluss § 60Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil § 61Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse § 62Antrag auf gerichtliche Fristsetzung § 63Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen § 64Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung § 65Berufungsverfahren § 66Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil § 67Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde § 68Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts § 69Form, Frist und Zulassung der Revision § 70Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision § 71Wiederaufnahmegründe § 72Unzulässigkeit der Wiederaufnahme § 73Frist, Verfahren § 74Entscheidung durch Beschluss § 75Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts § 76Rechtswirkungen, Entschädigung § 77Kostentragungspflicht § 78Erstattungsfähige Kosten § 79Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts § 80Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten § 81Begnadigung § 82Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen § 83Kommunalbeamte und Kommunalbeamtinnen und Beamte und Beamtinnen der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts § 84Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen § 85Übergangsbestimmungen § 86Verwaltungsvorschriften § 87Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gesetze·SDG·§ 70 SDGStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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SDG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 70 SDG

Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision

Saarländisches Disziplinargesetz (SDG) Vom 13. Dezember 2005*

(1)

Für das Revisionsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend.

(2)

Für die Entscheidung über die Revision gelten die §§ 143 und 144 der Verwaltungsgerichtsordnung. Kapitel 5 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

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Stellung im Gefüge

§ 70

Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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