BSG, B 1 KR 14/15 RUrteil v. 2015-12-15 · § 45 Abs 1 SGB 1
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - keine Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist von zwölf Monaten - Rückerstattungsanspruch des Leistenden innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist - Krankenkasse - Übernahme einer Krankenhausbehandlung in Unkenntnis der ursächlichen Berufskrankheit - Beginn der Ausschlussfrist für Geltendmachung des Erstattungsanspruchs - Regelungszweck der Zuzahlungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung
BSG, B 1 KR 26/14 RUrteil v. 2015-06-23 · § 45 Abs 1 SGB 1
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Voraussetzung eines Schlichtungsfehlschlags für eine Leistungsklage auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung auch bei nicht förmlicher Anzeige der Errichtung und Funktionsfähigkeit des Schlichtungsausschusses unabhängig von unmittelbarer Vergütungsforderung oder mittelbarer Vergütungsforderung wegen Aufrechnung mit einer strittigen Erstattungsforderung - Gestaltungsmacht des Gesetzgebers bei der konkreten Ausgestaltung außergerichtlicher Schlichtungsverfahren - Erlöschen eines anderweitigen Vergütungsanspruchs durch Aufrechnung - Mitwirkung des Krankenhauses beim Nachweis der Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung - keine Zurückverweisung in der Revisionsinstanz zwecks ergänzender Ermittlungen
BSG, B 1 KR 11/15 RUrteil v. 2015-04-21 · § 45 Abs 1 SGB 1
Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung - keine weitere zeitliche Einschränkung der Überprüfungsmöglichkeiten der Krankenkassen - Verwirkung
BSG, B 1 KR 7/15 RUrteil v. 2015-04-21 · § 45 Abs 1 SGB 1
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung - Krankenhaus kann Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht allein auf Zeitablauf stützen
BSG, B 1 KR 27/13 RUrteil v. 2014-10-14 · § 45 Abs 1 SGB 1
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive Beweislast für das Vorliegen atypischer von der Regel abweichender Konstellationen - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - Grundsatzgutachten - keine erneute Stellungnahme zu weiteren identischen Einzelfällen - Begriff der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Behandlung einer IPP mit EWST - kein Ausschluss der Erstattung bei gezahlter Krankenhausvergütung ohne Rechtsgrund - Überprüfung der stationären Behandlung - Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung - An- bzw Nichtanwendung des Rechtsinstituts der Verwirkung