BVerwG, 5 C 8/13Urteil v. 2014-01-23 · § 18 SGB 12
Leistungen der Ausbildungsförderung; Erstattungsrechtsstreit; Antragserfordernis; Prozesszinsen
BSG, B 8 SO 11/22 RUrteil v. 2023-07-13 · § 18 Abs 1 SGB 12
Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers - Anspruch des Hilfebedürftigen auf Krankenhilfe im Falle einer Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Überbrückungsleistungen - Behandlung akuter Erkrankungen - Bereitschaft zur Ausreise
BSG, B 8 SO 2/21 RUrteil v. 2022-10-06 · § 18 Abs 1 SGB 12
Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Leistungsvoraussetzungen - Geltendmachung der Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen den Sozialhilfeträger durch das Krankenhaus im Wege der Prozessstandschaft - Abtretungsverbot - Sicherung der informationellen Selbstbestimmung - Europarechtskonformität
BSG, B 8 SO 10/19 RBeschluss v. 2021-07-27 · § 18 Abs 1 SGB 12
Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Klagebefugnis - Geltendmachung eines Anspruchs auf sachliche Bescheidung - Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts - Handlungsunfähigkeit des Antragstellers - Nichtbescheidung ohne zureichenden Grund - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Antragserfordernis - wirksame Antragstellung - Meistbegünstigungsgrundsatz - Hilfe zum Lebensunterhalt - Kenntnisgrundsatz - Ersuchen der Behörde an das Gericht um Bestellung eines geeigneten Vertreters - Gewährung unechter Sozialhilfe
BSG, B 8 SO 20/18 RUrteil v. 2019-09-05 · § 18 Abs 1 SGB 12
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Verzicht auf Leistungen - Rücknahme des Leistungsantrags - wirksame Vertretung durch den Ehegatten - Verwirkung des Leistungsanspruchs