§ 234 SGB IX
Kostentragung
Der Bund trägt die Aufwendungen für die unentgeltliche Beförderung Die Länder tragen die Aufwendungen für die unentgeltliche Beförderung im übrigen Nahverkehr.
1.
im Nahverkehr, soweit Unternehmen, die sich überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmens befinden (auch in Verkehrsverbünden), erstattungsberechtigte Unternehmer sind sowie
2.
im Fernverkehr für die Begleitperson und die mitgeführten Gegenstände im Sinne des § 228 Absatz 6.