BVerfG, 1 BvR 957/18Nichtannahmebeschluss v. 2018-11-27 · § 106 Abs 2 SGG
Nichtannahmebeschluss: Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) gebietet keine barrierefreie Gestaltung der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren derart, dass Beteiligte über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zuhause aus kommunizieren können - Zur Möglichkeit der Verweisung auf eine Vermittlung durch Dritte, etwa Bevollmächtigte oder Beistände
BVerfG, 1 BvR 2930/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2011-06-21 · § 106 Abs 3 Nr 7 SGG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit <Art 12 Abs 1 GG> nach Inkrafttreten des RDG - hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Berücksichtigung einer weiterhin wirkenden <§ 3 Abs 2 S 1 Nr 1 RDGEG> Vollerlaubnis nach dem RBerG - zudem unzureichende Differenzierung zwischen gerichtlicher Vertretung im Allgemeinen und Auftreten in der mündlichen Verhandlung - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie unzureichender Substantiierung
BSG, B 10 KR 1/25 BBeschluss v. 2025-06-02 · § 106 Abs 1 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Aufklärungsrüge - nicht rechtskundig vertretener Kläger - unterlassene Wiederholung bzw Aufrechterhaltung von Beweisanträgen in der mündlichen Verhandlung - grundsätzlich keine Nachfragepflicht des Gerichts - keine richterliche Hinweispflicht im Hinblick auf Stellung von prozessordnungsgemäßen Beweisanträgen - besondere Fürsorge- und Hinweispflicht nur bei gesteigerter Schutzbedürftigkeit - Bezeichnung des Bevollmächtigten als weiteren Kläger - Vorrang der Urteilsberichtigung - kein Rechtsschutzbedürfnis bei fehlender Selbstbetroffenheit - Vorwurf des Verstoßes gegen "anerkannte Regeln der Auslegung" - Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen
BSG, B 7 AS 21/25 BBeschluss v. 2025-05-15 · § 106 Abs 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Mängel der Beschwerdebegründung - richterlicher Hinweis - anwaltlich vertretener Beteiligter
BSG, B 1 KR 49/23 BBeschluss v. 2025-04-25 · § 106 Abs 3 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Berücksichtigung späteren Vortrags - Unbeachtlichkeit einer außerhalb der Begründungsfrist nachgeschobenen Begründung - keine Hinweispflicht des Gerichts - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit eines abweichenden Rechtssatzes - Krankenversicherung - Krankenhaus - Anhebung der Mindestmengenregelung für komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus für Erwachsene durch Beschluss des G-BA - Normenfeststellungsklage - Darlegung der Klagebefugnis bzw des berechtigten Interesses - negative oder nicht hinreichend sichere Prognose in Bezug auf das Erreichen der Mindestmenge - subjektive Klagehäufung - Zusammenhang zwischen Ergebnisqualität und Leistungsmenge - keine Substituierbarkeit der Mindestmengen durch andere Qualitätssicherungsmaßnahmen - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Beiziehung der Normsetzungsdokumentation des G-BA - rechtliches Gehör - unzutreffende Wiedergabe des klägerischen Vortrags - Rechtsanwendungsfehler