BSG, B 9 SB 83/19 BBeschluss v. 2020-03-27 · § 109 Abs 2 SGG
(Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - Mindest-GdB von 40 - Versorgungsmedizinische Grundsätze - kein ungenügendes Sachverständigengutachten bei unzureichendem Gehleistungstest - sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht an den Sachverständigen - Zurückweisung einer gutachterlichen Anhörung nach § 109 SGG wegen Verspätung - Fehlen von Entscheidungsgründen - Übergabe des Urteils innerhalb von fünf Monaten an die Geschäftsstelle - Darlegungsanforderungen)
BSG, B 9 SB 86/19 BBeschluss v. 2020-03-06 · § 109 SGG
(Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung eines Verwaltungsakts - GdB-Herabsetzungsbescheid ohne Datum - Heranziehung von beigefügten Unterlagen als Auslegungshilfe - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedarf - Divergenz - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - keine Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf Antragsrecht nach § 109 SGG)
BSG, B 13 R 190/19 BBeschluss v. 2020-01-21 · § 109 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - ausnahmsloser Ausschluss der Rüge einer Verletzung des § 109 SGG)
BSG, B 9 V 18/19 BBeschluss v. 2019-12-10 · § 109 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Antrag nach § 109 SGG nicht zugleich Antrag auf Beweiserhebung nach § 103 SGG - Unbedingtheit des Beweisantrags - Abhängigkeit des Beweisantrags von einer ungünstigen Würdigung des Gerichts - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen)
BSG, B 13 R 40/18 BBeschluss v. 2019-11-05 · § 109 SGG
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - Beweisanregung - Verfahren auf Erlangung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung