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Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind
natürliche und juristische Personen,
nichtrechtsfähige Personenvereinigungen,
Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt,
gemeinsame Entscheidungsgremien von Leistungserbringern und Krankenkassen oder Pflegekassen.
Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für § 106 Absatz 3 Nummer 7 und § 73a Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 118 Absatz 1 Satz 3 der…
Zu diesem Zweck kann er insbesondere
(aufgehoben)
(weggefallen)
Für das Verfahren gelten die §§ 487, 490 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.