BSG, B 4 AS 12/13 RUrteil v. 2013-09-10 · § 95 SGG
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach § 28 Abs 7 SGB 2 - schulischer Musikunterricht - Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - abtrennbarer Streitgegenstand)
BSG, B 7 AY 6/11 RUrteil v. 2013-06-26 · § 95 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Asylbewerberleistung - Meistbegünstigungsprinzip - Grund- oder Analogleistungen - Einkommenseinsatz - Analogleistungen - bei Grundsicherung im Alter nach § 43 Abs 1 SGB 12 keine Berücksichtigung des Einkommens von Kindern bzw Schwiegerkindern - Grundleistungen - fehlende Regelungen zur Einsatzgemeinschaft - Anwendung der Vorschriften des SGB 12)
BSG, B 8 SO 8/12 RUrteil v. 2013-04-25 · § 95 SGG
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Schwerstpflegebedürftigkeit - Einkommenseinsatz - Einkommensbereinigung - Einkommensgrenze - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - Freilassung von mindestens 60% - zusätzlich Berücksichtigung besonderer Belastungen - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand
BSG, B 14 AS 48/12 RUrteil v. 2013-02-14 · § 95 SGG
Sozialgeld - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung - Laktoseintoleranz eines minderjährigen Kindes - Streitgegenstand - Zulässigkeit und Begründung der Sprungrevision - Verletzung der Untersuchungsmaxime - Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 kein antizipiertes Sachverständigengutachten
BSG, B 4 AS 163/11 RUrteil v. 2012-06-19 · § 95 SGG
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbarkeit von berufsbezogenen Aufwendungen bzw Werbungskosten - vermögenswirksame Leistungen - Streitgegenstand