BSG, B 8 SO 18/09 RUrteil v. 2011-04-14 · § 95 SGG
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen - sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - Parteifähigkeit - intertemporales Prozessrecht
BSG, B 14 AS 106/10 RUrteil v. 2011-04-13 · § 95 SGG
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfungen - qualifizierter Mietspiegel - Betriebskostenübersichten - Stadt Freiburg - konkrete Verfügbarkeit von angemessenen Unterkünften - Kostensenkungsverfahren - Ablauf des 6-Monats-Zeitraumes - Zumutbarkeit der Kostensenkung - Beschränkung des Streitgegenstand
BSG, B 4 AS 119/10 RUrteil v. 2011-04-06 · § 95 SGG
Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige Leistungsbewilligung nach vorläufiger Entscheidung über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Rechtmäßigkeit der Bewilligung vorläufiger Leistungen - Ermessensausübung - Höhenstreit - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Einkommensberücksichtigung - Einkommensprognose bei selbstständiger Tätigkeit
BSG, B 14 AS 75/10 RUrteil v. 2011-02-24 · § 95 SGG
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät - Streitgegenstand - Rechtsschutzbedürfnis
BSG, B 14 AS 49/10 RUrteil v. 2011-02-24 · § 95 SGG
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- bzw Konservierungsstoffunverträglichkeit - Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens - Abtrennbarkeit des Streitgegenstands bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine Bindungswirkung der Leistungsversagung für zukünftige Bewilligungszeiträume bei Streit nur um Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine Einbeziehung von Folgebescheiden - kein gesonderter Folgeantrag nur für Mehrbedarf