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Das Landeswappen führen die Landesbehörden und die Organe der Rechtspflege.
Soweit sie nicht über ein eigenes Wappen verfügen, führen die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, das Landeswappen.
Das Recht zur Führung des Landeswappens umfasst die Befugnis, das Landessiegel, das Landeswappen im Briefkopf auf amtlichen Schreiben, auf amtlichen Druckschriften, in amtlichen elektronischen Dokumenten und auf dem Amtsschild zu verwenden.
Die Abgeordneten des saarländischen Landtages haben die Befugnis, das Landeswappen im Briefkopf und in elektronischen Dokumenten zu verwenden.
Juristische Personen des privaten Rechts, an denen das Land mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, haben die Befugnis, das Landeswappen zu verwenden.
Juristische Personen des privaten Rechts, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, dürfen das Landeswappen auf ihrem Briefkopf, auf Druckschriften und in…
Das Recht zur Wappenführung umfasst die Befugnis, das Wappen im Dienstsiegel, im Briefkopf, auf amtlichen Drucksachen, auf der Landesflagge und auf…
Grundsätzlich ist die Verwendung des Landeswappens durch nicht führungsberechtigte Stellen verboten.
Die wappenführenden Stellen, mit Ausnahme der Mitglieder des Landtages und der Notare, sind berechtigt, auf der Landesflagge das Wappen zu zeigen…
Das kleine Landessiegel verwenden alle wappenführenden Stellen (§ 2 Abs. 1) und die Landrätinnen und Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden, soweit…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.