Art. 1 Abs. 4 Nr. 9 Buchst. b Doppelbuchst. aa SN-4402Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Sächsischen Trennungsgeldverordnung
In Satz 1 werden nach den Worten „nach Sachsen“ die Worte „oder Berlin“ eingefügt und die Angabe „den §§ 5 oder 10“ durch die Angabe „§ 5“ ersetzt.
Art. 3 Abs. 3 Nr. 12 SN-17497Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
In § 60 Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „§ 247 BGB“ durch die Wörter „§ 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches“ ersetzt.
Art. 1 Nr. 1 Buchst. c SN-16054Neuntes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes
Die Angabe zu § 34 wird wie folgt gefasst: „§ 34 Beirat für den kommunalen Finanzausgleich“.
Art. 1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 SN-10491Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Sächsischen Straßengesetz
Der bisherige § 4 wird § 5 und wie folgt geändert:
Art. 1 Nr. 2 SN-10814Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Verordnung über die Dienstkleidung für den Forstdienst im Freistaat Sachsen
Dem § 4 wird folgender Satz angefügt: