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Aus Anlass eines Vorhabens, für welches Daten nach § 13 Absatz 1 übermittelt wurden, dürfen die Empfängerin oder der Empfänger mündlich persönlich oder schriftlich Patientinnen und Patienten befragen. Der Befragung sind Informationen über den Zweck des Vorhabens und die Freiwilligkeit der Mitwirkung an der Befragung voranzustellen oder beizufügen. Eine fernmündliche Befragung von Patientinnen und Patienten ist unzulässig.
Eine beabsichtigte mündlich persönliche Befragung ist der Patientin oder dem Patienten unter Angabe des geplanten Termins mindestens drei Wochen vorher schriftlich anzukündigen. In der Ankündigung ist die Patientin oder der Patient über den Zweck des Vorhabens und den Inhalt der Fragen zu unterrichten und darauf hinzuweisen, dass die Mitwirkung an der Befragung freiwillig ist. Die mündlich persönliche Befragung darf nur durchgeführt werden, wenn die Patientin oder der Patient ihre oder seine Bereitschaft zur Mitwirkung schriftlich erklärt und ein Befragungstermin vereinbart wird.
Zur Information über vom wissenschaftlichen Beirat gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1 genehmigte Forschungsvorhaben ist das Krebsregister berechtigt, im Krebsregister…
Die in Absatz 1 genannten Personen können durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Sie können durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden, Darüber…
Zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist die Übermittlung von Patientendaten an Dritte und die Verarbeitung durch diese zulässig, soweit die Patientinnen…
Während des in Absatz 2 Buchstabe c genannten Gesprächs werden dem Informationsbedarf bestimmter Patientengruppen und einzelner Prüfungsteilnehmer und der Art…
sie für Zwecke eines Forschungsvorhabens betroffene Personen, die bestimmte Merkmale erfüllen, mit deren Einwilligung untersuchen oder solche Personen oder…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben einer.
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