§ 17 SchaEVZGGesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger
Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Minister der Justiz.
§ 52 VVVG SNGesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erlässt durch Rechtsverordnung die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen…