Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Ministerien durch Rechtsverordnung [3] die Vertretung des Saarlandes vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu regeln und die Vollstreckungsbehörde nach § 200 Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes zu bestimmen.

KI-Hinweis · Ermächtigung zur Bestimmung der Vollstreckungsbehörde

Die Vorschrift ermächtigt das Ministerium, die Vollstreckungsbehörde nach § 200 Abs. 2 Satz 2 SGG zu bestimmen. Diese Bestimmung ist erforderlich, weil das SGG selbst keine unmittelbare Regelung für das Land trifft, sondern die Länder zur Regelung ermächtigt.

§ 200 Abs. 2 SGG

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Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales erlässt die zu diesem Gesetz erforderlichen Durchführungsbestimmungen.

§ 9 § 11

§ 10 SGGEGAG SL

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§ 10

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§ 5 SGGEGAG SL

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