Gesetze
Gesetz wird geladen …
Wer als Veranstalterin oder Veranstalter privaten Rechts ein Rundfunkprogramm veranstalten will, bedarf hierzu einer Zulassung, soweit es sich nicht um zulassungsfreien Rundfunk im Sinne des Medienstaatsvertrages handelt.
Absatz 1 gilt entsprechend für Kirchen und öffentlich-rechtliche Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.
Die Zulassung wird von der LMS schriftlich erteilt. Die Erteilung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Medienrats.
Die Zulassung gilt unbefristet oder für die im Antrag genannte Dauer. Die Zulassung ist nicht übertragbar.
Wird ein zulassungsbedürftiges Rundfunkprogramm ohne Zulassung veranstaltet, untersagt die LMS die Veranstaltung und teilt dies der Trägerin oder dem Träger der Veranstaltung mit.
Die Zulassung wird durch schriftlichen Bescheid der LfM für die Programmart, die Programmkategorie und das Sendegebiet erteilt. Soweit dieses Gesetz nichts…
Die Landesanstalt bestätigt die Zulassungsfreiheit auf Antrag durch Bescheid. Auf Antrag des Rundfunkveranstalters kann auch bei Vorliegen der Voraussetzungen…
Die Zulassung darf nicht erteilt werden
Die Zulassung wird für längstens vier Jahre erteilt.
Private Veranstalter bedürfen zur Veranstaltung von Rundfunkprogrammen einer Zulassung. § 54 sowie entsprechende Bestimmungen des Landesrechts für nicht…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.