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Die Zulassung wird durch schriftlichen Bescheid der LfM für die Programmart, die Programmkategorie und das Sendegebiet erteilt. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wird die Zulassung unbefristet erteilt.
Die Zulassung ist nicht übertragbar.
Die Zulassung gilt unbefristet oder für die im Antrag genannte Dauer. Die Zulassung ist nicht übertragbar.
Die Zulassung gemäß § 21 Absatz 1 gilt als erteilt, wenn die LMS die geplante Veranstaltung eines privaten Rundfunkprogramms nicht vor dem Sendebeginn für…
Diese Verordnung gilt nicht für die Übertragung einer Zulassung von einem Zulassungsinhaber (im Folgenden der „Inhaber“) auf einen anderen.
Die Zulassung erlischt, a) mit Ablauf der in § 12 Abs. 5 bezeichneten Frist oder b) bei schriftlichem oder elektronischem Verzicht gegenüber dem Landesamt für…
Die Zulassung wird für längstens vier Jahre erteilt.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben 2.
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