Art. 4In Abs. 2 SN-1953Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
Artikel 2 und 3 dieses Gesetzes treten am 1. Januar 2001 in Kraft, sofern der Fünfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 8 Abs. 2 in Kraft…
Art. 3 Abs. 2 SN-10327Gesetz zum Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, ob der Zehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 6 Abs. 3 in Kraft…
Art. 6 Abs. 2 SN-11615Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Dresden, den 14. Dezember 2010 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der…
Art. 2 Abs. 1 SN-11506Gesetz zum Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Art. 2 SN-21672Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 16. September 2026 Der Landtagspräsident Alexander Dirks Der Ministerpräsident Michael…