GesetzSachsengeltende Fassung

Art. 2 SN-12174

Änderung der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik und der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Jahresabschlussprüfung der kommunalen Eigenbetriebe (Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO) vom 15. Februar 2010 (SächsGVBl. S. 57) wird wie folgt geändert:

§ 2 wird wie folgt geändert:

Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1

Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„Die §§ 32 und 33 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft nach den Regeln der Doppik (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik – SächsKomHVO-Doppik) vom 8. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gelten entsprechend.“

Dem § 5 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Im Liquiditätsplan darf über Ansätze für Auszahlungen nur verfügt werden, soweit Finanzierungsmittel rechtzeitig bereitgestellt werden können. Dabei darf die Finanzierung anderer, bereits begonnener Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden.“

Dem § 6 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „§ 12 Abs. 2 bis 5 SächsKomHVO-Doppik gilt entsprechend.“

§ 12 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 wird dem bisherigen Satz 1 folgender Satz vorangestellt: „Beiträge, die nach §§ 17 bis 25 SächsKAG erhoben werden, sind der Kapitalrücklage zuzuführen.“

In Absatz 2 Satz1 werden die Wörter „Beiträge und“ gestrichen.

In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft nach den Regeln der Doppik (SächsKomHVO-Doppik) vom 8. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 202), das zuletzt durch Verordnung vom 12. November 2008 (SächsGVBl. S. 638) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ durch die Angabe „SächsKomHVO-Doppik“ ersetzt.

§ 17 wird wie folgt gefasst: „§ 17 Übergangsbestimmung Beiträge, die vor Inkrafttreten der Regelung in § 12 Abs. 1 Satz 1 erhoben wurden, sind spätestens im Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 nicht mehr ertragswirksam aufzulösen und in ihrer dann noch vorhandenen Höhe im Jahresabschluss der Kapitalrücklage zuzuführen.“